ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTS-
BEDINGUNGEN

SICAT GMBH & CO. KG ■ BRUNNENALLEE 6 ■ 53177 BONN, GERMANY
TEL. +49 228 854697-0 ■ FAX +49 228 854697-99 ■ INFO@SICAT.COM ■ WWW.SICAT.COM

1. GELTUNGSBEREICH

Für alle von SICAT GmbH & Co. KG erbrachten Leistungen (Software, Hardware, Bohrschablonen, Therapieschienen und Dienstleistungen) gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

2.1 Unsere Preise verstehen sich ab Werk oder ab Lager verladen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten für Versicherung, Verpackung, Versand, Gebühren, die für die Einfuhr von Medizinprodukten erhoben werden, und Zollgebühren werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt, sofern wir in unserer jeweils aktuellen Preisliste nicht ausdrücklich etwas anderes zugesagt haben.

2.2 Die Zahlung für Software und Hardware hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen.

2.3 Der Besteller kann ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn wir seine Gegenforderung ausdrücklich anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt wurde.

2.4 Sind von Ziff. 2.2 abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart worden und werden diese nicht eingehalten, sind wir berechtigt, sofortige Zahlung für alle Lieferungen zu verlangen. Liegen Umstände vor, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen (wie z.B. die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen), sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Wir sind ferner berechtigt, die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu untersagen sowie die Waren auf Kosten des Bestellers sofort zurückzuholen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

3. GEFAHRÜBERGANG – VERSICHERUNG

3.1 Die Gefahr geht mit Bereitstellung der Lieferung und Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Das gilt auch dann, wenn sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert. Unterbleibt die Mitteilung der Versandbereitschaft, so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transporteur, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder Lagers auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Verwendung unserer Transportmittel oder frachtfreier Lieferung.

3.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Ware so lange ausreichend zu versichern, wie unser Eigentumsvorbehalt gilt.

4. MÄNGELRÜGE, MÄNGELANSPRÜCHE, VERJÄHRUNGSFRIST

4.1 Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Mängelrügen hat der Besteller unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt, in Textform zu erheben. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfallen die Mängelansprüche.

4.2 Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung. Falls wir den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist oder nach höchstens zwei Versuchen beheben oder Ersatz liefern, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

5. EIGENTUMSVORBEHALT

5.1 Unsere Lieferungen erfolgen stets unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware
bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Bei laufender
Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung.

5.2 Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsganges weiter zu veräußern. Er darf die Vorbehaltsware jedoch weder verpfänden noch sicherungsübereignen.

5.3 Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten an uns ab, die für ihn durch die Weiterveräußerung entstehen. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob er die Vorbehaltsware unverarbeitet, be- oder verarbeitet oder zusammen mit anderen Sachen veräußert. Erfolgt die Veräußerung zusammen mit nicht uns gehörender Ware, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Der Wert bemisst sich nach unseren Verkaufspreisen. SICAT nimmt die Abtretung bereits jetzt an.

6. SOFTWARE NUTZUNGSRECHTE

6.1 Software ist Eigentum von SICAT und ist sowohl durch Urheberrechtsgesetze, internationale Urheberrechtsverträge als auch durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt.

6.2 Mit Freischaltung des Softwareschlüssels räumt SICAT dem Kunden ein nicht exklusives und nicht weiter übertragbares Nutzungsrecht an der Software ein. Urhebervermerke, Seriennummer sowie sonstige der Identifikation dienenden Merkmale, dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

7. QUALIFIKATION UND PFLICHT DES KUNDEN

7.1 Der Kunde verpflichtet sich den Endnutzer darauf hinzuweisen die Produkte entsprechend des „Bestimmungsgemäßen Gebrauchs“, wie er im Zusammenhang mit der Zulassung des Produktes festgelegt worden ist, und entsprechend der Handbücher zu verwenden.

7.2 Der Kunde ist vollumfänglich für die Korrektheit und Qualität der Daten und Objekte verantwortlich, die er an SICAT übermittelt.

8. HAFTUNGSBEGRENZUNG

8.1 Bei einer uns zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Für sonstige Schäden gilt Folgendes:
a) Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
b) Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

8.3 Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

8.4 Der Anspruch des Bestellers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9. ABTRETUNGSVERBOT

9.1 Soweit nicht mit dem Besteller ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, ist der Besteller ohne unser Einverständnis nicht berechtigt, Rechte aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen.

10. HÖHERE GEWALT

10.1 Ereignisse höherer Gewalt sowie Betriebsstörungen jeder Art, Aussperrungen, Streiks, Rohstoff- und Brennstoffmangel, behördliche Maßnahmen oder sonstige Ursachen oder Ereignisse, die eine Einschränkung oder Einstellung unseres Betriebes herbeiführen, berechtigen uns, die Erfüllung unserer Verpflichtungen hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass von uns Schadensersatz verlangt werden kann.

11. DATENSCHUTZ

11.1 Die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der durch die Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten durch SICAT erfolgt zum Zwecke der Ausführung der Bestellung und zur Verwendung von Produktverbesserungen.

11.2 Die personenbezogenen Daten werden von SICAT nur gemäß den Bestimmungen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts verarbeitet.

12. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL

12.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Bonn, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Allerdings behalten wir das Recht, gegen einen Besteller, der keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach unserer Wahl auch vor den ansonsten zuständigen Gerichten gerichtlich vorzugehen.

12.3 Sollte eine der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berühren. Statt der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Regelung soll die Regelung gelten, die der unwirksam oder unwirksam gewordenen wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand 29-01-2018

Zuletzt aktualisiert: 2018-12-20

X